http://www.incadat.com/ ref.: HC/E/AT 563 [27/10/1993; Oberster Gerichtshof (Austria); Superior Appellate Court] 7Ob596/93, Oberster Gerichtshof, 27/10/1993

Kopf:

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofr�te des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderj�hrigen P.A., und PU.A., infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters P.E.A., Illinois *****, USA, vertreten durch Dr.Wolfgang Graziani-Weiss, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschlu� des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 2.September 1993, GZ 18 R 538/93-28, womit der Beschlu� des Bezirksgerichtes Linz vom 27.Mai 1993, GZ 2 P 117/92-20, best�tigt wurde, folgenden Beschlu� gefa�t:

Begr�ndung:

Die Eltern des mj. P.A. und des mj. PU.A. haben am 18.5.1983 in �sterreich geheiratet. Im Oktober 1988 �bersiedelte die Familie in die USA. Im Dezember 1989 verlie� die Mutter die Familie. Bis Mitte des Jahres 1990 blieben die Minderj�hrigen beim Vater. In der zweiten H�lfte des Jahres 1990 wurden die Kinder von der Mutter betreut. Zu Beginn des Jahres 1991 mu�te die Mutter die Kinder wegen ihrer starken beruflichen Beanspruchung wieder dem Vater �bergeben. Am 26.3.1991 wurden die Eltern der Kinder vom Circuit Court of Cook County/Illinois geschieden. Sie vereinbarten, da� ihnen die gemeinsame gesetzliche Obsorge �ber die Minderj�hrigen zukomme, wobei der Vater die physische Obsorge �ber die Kinder haben solle, weil sie mit ihm gemeinsam wohnen. Der Scheidungsvergleich enth�lt eine detaillierte Besuchsrechtsregelung f�r die Mutter. Kein Elternteil sollte ohne Zustimmung des anderen berechtigt sein, die Kinder auf Dauer aus dem Jurisdiktionsbereich des Gerichtes zu entfernen.

Anfang Juli 1992 ersuchte der Vater die Mutter, die Kinder f�r zwei Wochen zu sich zu nehmen, damit er eine Hochzeitsreise unternehmen k�nne. Am 17.7.1992 flog die Mutter mit beiden Kindern in der Absicht nach Linz, f�r immer in �sterreich zu bleiben und die Kinder bei sich zu behalten. Sie beantragte am 8.9.1992 beim Erstgericht, ihr die Obsorge f�r die Kinder zu �bertragen.

Am 20.8.1992 beantragte der weiterhin in Illinois lebende Vater unter Berufung auf das �bereinkommen vom 25.10.1980, BGBl 1988/512, �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung die R�ckf�hrung der Kinder nach Illinois. Die Mutter habe die Minderj�hrigen entgegen der Scheidungsvereinbarung widerrechtlich nach �sterreich verbracht.

Die Mutter trat dem Antrag entgegen. Die Entf�hrung sei nicht rechtswidrig gewesen, weil die Kinder der Gefahr der Verwahrlosung ausgesetzt gewesen w�ren. Die R�ckgabe w�re mit der schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens der Kinder verbunden. Beide Minderj�hrigen h�tten sich in �sterreich gut eingelebt und f�nden sich mit den neuen Lebensverh�ltnissen gut zurecht.

Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters - nach rund neunmonatiger Verfahrensdauer - ab. �ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus traf es noch folgende Feststellungen: Am 17.7.1992 nahm die Mutter mit ihren Kindern zun�chst bei ihren Eltern in Linz Quartier. Ende August 1992 �bersiedelte sie in eine Wohneinheit des st�dtischen Mutter-Kind-Hauses. Der mj. P. besucht die Volksschule in Linz; er ist auch in einem Hort integriert und akzeptiert. Der mj. PU. H�lt sich tags�ber in einem Kindergarten auf. Die Buben haben sich rasch an die neue Umgebung angepa�t, haben zu einzelnen Kindern Kontakte und empfinden Hort bzw Kindergarten als Ort der Geborgenheit. Ihr guter geschwisterlicher Kontakt bietet ihnen in der gegenw�rtigen Lebenssituation eine seelische St�tze. Wegen der Beziehungssicherheit, die die Mutter bietet, besteht daher eine gute Basis f�r ihre altersgem��e Entwicklung. Ihre derzeitige Lage ist die stabilste seit ihrer Geburt. Die positive Entwicklung hat sich in den letzten Monaten verst�rkt. W�rden die Minderj�hrigen aus dem nunmehr vertrauten Umfeld herausgerissen und mit einem neuerlichen Umgebungswechsel sowie mit der Trennung von der Mutter als wichtigster Bezugsperson konfrontiert, w�re mit einer psychischen Gef�hrdung in erheblichem Ausma� zu rechnen. Gegen die Mutter wurde �ber Betreiben des Vaters in den USA ein Haftbefehl wegen Kindesentf�hrung erlassen.

In rechtlicher Hinsicht erachtete das Erstgericht den Ausnahmetatbestand des Art 13 lit b des �bereinkommens f�r gegeben, weil die R�ckgabe der widerrechtlich entf�hrten Kinder mit der schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens verbunden w�re.

Das Rekursgericht best�tigte den Beschlu� des Erstgerichtes und sprach aus, da� der ordentliche Revisionsrekurs zul�ssig sei. Es verneinte die in der Unterlassung seiner weiteren Verfahrensbeteiligung vom Vater als Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickte Nichtigkeit sowie das Vorliegen von Verfahrensm�ngeln, �bernahm die Feststellungen des Erstgerichtes zur nunmehrigen Situation der Kinder sowie zur Frage ihrer Gef�hrdung im Falle einer R�ckf�hrung und trat auch der Rechtsansicht des Erstgerichtes �ber das Vorliegen des genannten Ausnahmetatbestandes des �bereinkommens bei. Wohl habe das Verfahren � insbesondere wegen der Verz�gerung bei der Einholung des psychologischen Gutachtens - mehrere Monate gedauert. Fest stehe aber, da� jedenfalls jetzt die R�ckf�hrung der Kinder mit den in Art 13 lit b des �bereinkommens genannten Gefahren verbunden w�re. Das �bereinkommen verpflichte zwar die Vertragsstaaten, zur Erreichung der sofortigen R�ckgabe des entf�hrten Kindes ihre schnellstm�glichen Verfahren anzuwenden. Habe aber ein Verfahren dennoch l�ngere Zeit in Anspruch genommen und habe sich w�hrend dieser Zeit das entf�hrte Kind in der neuen Umgebung so eingelebt, da� mit der R�ckgabe eine schwerwiegende Gefahr eines seelischen Schadens verbunden w�re, dann m�sse der genannte Ausnahmetatbestand auch angewendet werden.

Rechtssatz

Der dagegen vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.

Wie auch der erkennende Senat in seiner Entscheidung 7 Ob 573/90 bereits ausgef�hrt hat, bildet die Verletzung des rechtlichen Geh�rs zwar auch im Au�erstreitverfahren eine Nichtigkeit (EFSlg 52.796 uva); der Mangel rechtlichen Geh�rs im Au�erstreitverfahren in erster Instanz wird aber behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EFSlg 16.707). Gem�� Art 19 des �bereinkommens vom 25.10.1980, BGBl 1988/512, �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung ist aber eine �ber die R�ckgabe des Kindes getroffene Entscheidung nicht als Entscheidung �ber das Sorgerecht anzusehen; die Vertragsstaaten wenden zur Erreichung der sofortigen R�ckgabe des Kindes ihre schnellstm�glichen Verfahren an (Art 2 des �bereinkommens). Die zwingende Anh�rung des Antragstellers w�rde - unabh�ngig von der tats�chlichen Verfahrensdauer - dem Wesen eines derart eilbed�rftigen Verfahrens widersprechen. Wie neuerdings aber der erste Senat des Obersten Gerichtshofes in 1 Ob 580/92 (NRsp 1992/247) ausgesprochen hat, liegt der Anfechtungsgrund des � 15 Z 1 Au�StrG - da� n�mlich der Beschlu� des Rekursgerichtes nichtig ist - dann nicht vor, wenn die behauptete Nichtigkeit nur dem Verfahren erster Instanz anhaftet, ohne auf das Verfahren zweiter Instanz fortzuwirken. Folgt man dieser Ansicht, ist auf die behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht einzugehen.

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens (� 15 Z 2 Au�StrG) liegt nicht vor (� 16 Abs 3 Au�StrG; � 510 Abs 3 ZPO).

Soweit der Vater die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bek�mpft, ist er darauf zu verweisen, da� der Oberste Gerichtshof auch im Au�erstreitverfahren nur Rechts-, nicht aber Tatsacheninstanz ist (EFSlg 61.397 uva; Petrasch, Der Weg zum Obersten Gerichtshof nach der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, �JZ 1989, 743 ff [753]). � 15 Au�StrG idF der WGN 1989 - welcher die Revisionsrekursgr�nde ersch�pfend aufz�hlt - sieht ebenso wie � 503 ZPO den Rechtsmittelgrund der unrichtigen Beweisw�rdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellungen nicht vor.

In seiner Rechtsr�ge bek�mpt der Vater die Auffassung der Vorinstanzen, die R�ckgabe der Minderj�hrigen w�re im vorliegenden Fall mit der schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens f�r die Kinder verbunden. Au�erdem h�tte das Einleben der Kinder in ihrer neuen Umgebung, welches nur durch die lange Verfahrensdauer erm�glicht worden sei, nach dem �bereinkommen nicht ber�cksichtigt werden d�rfen. Diesen Ausf�hrungen kann nicht gefolgt werden:

Mit Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, da� das Verbringen der Minderj�hrigen rechtswidrig im Sinne des Art 3 lit a und b des �bereinkommens war. Nach Art 1 des �bereinkommens ist es dessen Ziel, ua die sofortige R�ckgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zur�ckgehaltener Kinder sicherzustellen. Als widerrechtlich gilt gem�� Art 3 sowohl das Verbringen als auch das Zur�ckhalten eines Kindes, wenn a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das (ua) einer Person allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zur�ckhalten seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte, und b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zur�ckhaltens allein oder gemeinsam tats�chlich ausge�bt wurde oder ausge�bt worden w�re, falls das Verbringen oder Zur�ckhalten nicht stattgefunden h�tte. Im Hinblick auf die zwischen den Eltern vor einem Gericht in Illinois getroffene Obsorgevereinbarung kam dem Vater das Sorgerecht an den Minderj�hrigen zu. Auch trifft es zu,da� die USA, in denen die Minderj�hrigen ihren gew�hnlichen Aufenthalt gehabt hatten (Art 4 des �bereinkommens), zu den Vertragsstaaten geh�ren (EB 485 BlgNR 17.GP 30). Erkl�rtes Ziel des �bereinkommens ist es, die internationale Zusammenarbeit bei Kindesentf�hrungen zu verst�rken, um das gest�rte Sorgeverh�ltnis so rasch wie m�glich wiederherzustellen (EB aaO 30). Es soll verhindert werden, da� jemand mehr oder weniger k�nstliche internationale Zust�ndigkeitsverbindungen schafft, um auf diesem Weg das anzuwendende Recht zu verf�lschen und eine f�r ihn g�nstige gerichtliche Entscheidung zu erlangen (EB 37); aus diesem Grund hat demnach der Wunsch den Vorrang erhalten, die Wiederherstellung der durch den Entf�hrer ver�nderten Situation zu garantieren (EB 38). Bei der Schaffung des �bereinkommens war man sich aber auch bewu�t, da� das Verbringen eines Kindes gelegentlich aus objektiven Gr�nden gerechtfertigt sein kann, die entweder seine Person oder seine n�chste Umgebung ber�hren; das �bereinkommen l��t daher bestimmte Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung der Staaten zu, die sofortige R�ckgabe der widerrechtlich verbrachten oder zur�ckgehaltenen Kinder sicherzustellen (EB 39).

Eine der Ausnahmen ist in Art 13 Abs 1 lit b des �bereinkommens enthalten. Danach ist die zust�ndige Beh�rde - ungeachtet der grunds�tzlichen Verpflichtung zur sofortigen R�ckgabe des Kindes (Art 12 Abs 1 des �bereinkommens) - dann nicht verpflichtet, die R�ckgabe des Kindes anzuordnen, wenn (ua) die Person, die sich der R�ckgabe des Kindes widersetzt, nachweist, da� die R�ckgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines k�rperlichen oder seelischen Schadens f�r das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen w�re aber die R�ckgabe mit einer schwerwiegenden psychischen Gef�hrdung der Minderj�hrigen verbunden. Es trifft zwar zu, da� die Formulierung dieser Ausnahmebestimmungen nicht extensiv ausgelegt werden d�rfen. Nach den Feststellungen liegen hier aber die darin genannten Gefahren im Falle der R�ckgabe vor. Da� sie dann nicht ber�cksichtigt werden d�rften, wenn sie erst durch einen l�ngeren Aufenthalt im Verbringungsland bedingt sind, besagt das �bereinkommen nicht. Wohl entspricht eine lange Verfahrensdauer �ber einen R�ckf�hrungsantrag nicht dem �bereinkommen; es widerspr�che aber auch dem �bereinkommen, eine besondere Gefahrensituation, die die R�ckgabe herbeif�hren w�rde, bei der Entscheidung nicht zu ber�cksichtigen.

Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.


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