http://www.incadat.com/ ref.: HC/E/AT 382 [29/04/1992; Oberster Gerichtshof (Austria); Superior Appellate Court] 2 Ob 573/92 OGH

Gesch�ftszahl

2Ob537/92

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofr�te des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. T.P., geboren am 9. Juli 1981, ***** infolge Revisionsrekurses des Adoptivvaters P.P., vertreten durch Dr. Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschlu� des Landesgerichtes f�r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 6. M�rz 1992, GZ 2 R 47/92-19, womit der Beschlu� des Bezirksgerichtes f�r Zivilrechtssachen Graz vom 14. November 1991, GZ 13 P 109/91-11, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung folgenden Beschlu� gefa�t:

Begr�ndung:

Der am 9.7.1981 geborene mj. T.P. wurde mit Adoptionsvertrag vom 6.4.1982 durch die E.P. und S.P. an Kindesstatt angenommen; das Wahlkind befand sich bereits seit 17.7.1981 bei den Wahleltern in Adoptionspflege. Der Adoptionsvertrag wurde mit rechtskr�ftigem Beschlu� des Erstgerichtes vom 3.5.1982 bewilligt. Zum Zeitpunkt der Adoption waren der Wahlvater deutscher, die Wahlmutter und das Wahlkind �sterreichische Staatsb�rger.

Am 15.8.1991 verlie� S.P. mit dem Minderj�hrigen den ehelichen Haushalt in E***** in der Bundesrepublik Deutschland. Sie lebt nunmehr mit dem mj. T. in G*****, dieser besucht seit Beginn des Schuljahres 1991/1992 die dritte Klasse einer Volksschule.

Gest�tzt auf die Artikel 3 und 12 des �bereinkommens �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung beantragte der Adoptivvater die Herausgabe des Kindes an ihn.

Die Adoptivmutter sprach sich gegen diesen Antrag mit der Begr�ndung aus, eine R�ckgabe des Minderj�hrigen an den Vater w�rde dem Wohl des Kindes widersprechen.

Das Erstgericht wies den Antrag des Adoptivvaters ab. �ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt traf es noch folgende wesentliche Feststellungen:

Nach anf�nglichen Eingew�hnungsschwierigkeiten hat sich der minderj�hrige T. sehr gut in den Schulalltag eingef�gt. Er erkl�rte bei der gerichtlichen Anh�rung, da� er bei der Mutter bleiben wolle und weigerte sich, zu seinem Vater zur�ckzukehren. Er hat Freunde gefunden und ist gerne in �sterreich, wo auch seine Tante und Gro�mutter sind.

Das Erstgericht f�hrte aus, der Minderj�hrige habe bei der in Abwesenheit der Mutter erfolgten Befragung einen freundlichen, intelligenten und offenen Eindruck erweckt, er sei durchaus in der Lage, seinen Willen zu erkl�ren und seinen Wunsch selbst zu formulieren und zu vertreten.

Das in erster Instanz angeh�rte zust�ndige Jugendamt des Magistrates G***** sprach sich f�r einen Weiterverbleib des Minderj�hrigen in �sterreich aus.

In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern sei durch den Wegzug der Mutter mit dem Kind verletzt worden. Gem�� Artikel 13 des �bereinkommens �ber die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentf�hrung bestehe aber keine Verpflichtung zur Anordnung der R�ckgabe des Kindes, wenn sich dieses der R�ckgabe widersetze und es ein Alter und eine Reife erreicht habe, angesichts deren es angebracht scheine, seine Meinung zu ber�cksichtigen.

Im vorliegenden Fall habe sich der Minderj�hrige geweigert, zu seinem Vater zur�ckzukehren. Im Hinblick auf sein Alter und seinen Entwicklungsstand werde davon ausgegangen, da� er reif sei, seine Entscheidung hinsichtlich des Aufenthaltsortes allein f�r sich zu treffen. Bei Ber�cksichtigung seiner Meinung sei der Antrag des Adoptivvaters abzuweisen.

Das Rekursgericht best�tigte diese Entscheidung und sprach aus, da� der ordentliche Revisionsrekurs nach � 14 Abs.1 Au�StrG zul�ssig sei.

Das Rekursgericht f�hrte aus, da� der Minderj�hrige offensichtlich durch die Auseinandersetzungen zwischen seinen Eltern belastet werde, er habe sich emotionell aber auf die Seite der Mutter geschlagen. Aus seinen �u�erungen gehe eindeutig hervor, da� er nicht mehr zu seinem Vater und dessen Freundin zur�ckkehren wolle, er wolle lieber bei der Mutter bleiben.

In rechtlicher Hinsicht bejahte das Rekursgericht das Vorliegen einer wirksamen Annahme an Kindesstatt. Gem�� � 113 b Abs.1 Z 1 JN sei die inl�ndische Gerichtsbarkeit in Adoptionssachen gegeben, da zum Zeitpunkt der Adoption sowohl Wahlmutter als auch Wahlkind �sterreichische Staatsb�rger waren. Gem�� � 26 IPRG sei f�r die Frage des Zustandekommens der Annahme des Wahlkindes durch die Mutter �sterreichisches Recht, hinsichtlich des Vaters deutsches Recht ma�gebend; da beide Wahleltern ihren letzten gew�hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten und dieser vom Antragsteller beibehalten wurde, bestimmten sich die Wirkungen der Adoption ebenfalls nach deutschem Recht (�� 26 Abs.2, 18 Abs.1 Z 2 IPRG).

Durch die auch nach deutschem Recht wirksam zustande gekommene Annahme an Kindesstatt habe das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten erlangt (� 1754 Abs. 1 BGB).

Wohl solle durch das �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung der status quo durch sofortige R�ckgabe widerrechtlich verbrachter mj. Kinder wieder hergestellt werden, doch komme dem Wohl des Kindes vorrangige Bedeutung zu. Eine rigorose Handhabung des �bereinkommens im Sinne der Wiederherstellung des status quo scheine nur dann gerechtfertigt, wenn ein Elternteil entgegen der rechtskr�ftigen Zuteilung des Sorgerechtes an den anderen Elternteil das Kind verbringe.

Im vorliegenden Fall habe sich das Kind der R�ckgabe widersetzt und habe auch ein Alter und eine Reife erreicht, angesichts deren es angebracht erscheine, seine Meinung zu ber�cksichtigen, soda� die Ablehnung der Anordnung auf R�ckgabe des Kindes berechtigt sei.

Der ordentliche Revisionsrekurs wurde mit der Begr�ndung zugelassen, da� die Auslegung des �bereinkommens �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung eine Rechtsfrage grunds�tzlicher Bedeutung darstelle.

Gegen diesen Beschlu� richtet sich der Revisionsrekurs des Adoptivvaters mit dem Antrag, die angefochtenen Beschl�sse dahin abzu�ndern, da� seinem Antrag auf Herausgabe des Minderj�hrigen und �bergabe in seine ausschlie�liche Pflege und Erziehung Folge gegeben werde.

Rechtssatz

Der Revisionsrekurs ist zul�ssig, aber nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs wird die Ansicht vertreten, unzweifelhaft sei die Verbringung des Minderj�hrigen als widerrechtlich im Sinne des Artikels 3 des �bereinkommens �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung zu qualifizieren. In Anbetracht des Alters des Minderj�hrigen und der daraus jedenfalls evidenten leichten Beeinflu�barkeit des Kindes, das bereits einige Zeit hindurch von seinem Vater getrennt bei der Mutter lebe, sei die n�tige Reife f�r eine derart schwerwiegende Entscheidung keinesfalls gegeben. Selbstverst�ndlich sei auch das Wohl des Kindes zu ber�cksichtigen, doch sei dieses nicht gef�hrdet, wenn es bei seinem Vater in Deutschland aufwachse. Das erkennende Gericht sei nicht befugt gewesen, eine allf�llige sp�tere Entscheidung dar�ber, wem die alleinige Obsorge zukomme, vorwegzunehmen.

Diesen Ausf�hrungen kann nicht gefolgt werden.

Gem�� Artikel 1 des �bereinkommens vom 25.10.1980 �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (BGBl. 1988/512), zu dessen Vertragsstaaten neben �sterreich auch die Bundesrepublik Deutschland geh�rt (BGBl. 721/1990), ist es dessen Ziel, die sofortige R�ckgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zur�ckgehaltener Kinder sicherzustellen und zu gew�hrleisten, da� das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht auf pers�nlichen Verkehr in den anderen Vertragsstaaten tats�chlich beachtet wird. Ob das Verbringen oder Zur�ckhalten eines Kindes im Sinne dieses �bereinkommens als widerrechtlich anzusehen ist, bestimmt sich nach dessen Artikel 3. Danach gilt ein solches Verhalten dann als widerrechtlich, wenn a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Beh�rde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zur�ckhalten seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte, und b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zur�ckhaltens allein oder gemeinsam tats�chlich ausge�bt wurde oder ausge�bt worden w�re, falls das Verbringen oder Zur�ckhalten nicht stattgefunden h�tte (Abs. 1). Das unter Buchstabe a genannte Recht kann insbesondere kraft Gesetzes, auf Grund einer gerichtlichen oder beh�rdlichen Entscheidung oder auf Grund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen (Abs. 2). Ist ein Kind im Sinne des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder zur�ckgehalten worden und ist bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungsbeh�rde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen oder Zur�ckhalten verstrichen, so ordnet das zust�ndige Gericht oder die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde die sofortige R�ckgabe des Kindes an (Art. 12 Abs. 1). Das Gericht oder die Verwaltungsbeh�rde kann aber die R�ckgabe des Kindes ablehnen, wenn festgestellt wird, da� sich das Kind der R�ckgabe widersetzt und da� es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu ber�cksichtigen (Art. 13 Abs. 2).

Im vorliegenden Fall ist, wie das Rekursgericht zutreffend ausgef�hrt hat, vom Vorliegen einer g�ltigen Annahme an Kindesstatt auszugehen. Gem�� � 26 Abs. 2 IPRG richten sich deren Wirkungen bei Annahme durch Ehegatten nach dem f�r die pers�nlichen Rechtswirkungen der Ehe ma�gebenden Recht. Dieses ist im vorliegenden Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland, da die Ehegatten in diesem Staate ihren letzten gew�hnlichen Aufenthalt hatten und einer von ihnen ihn beibehalten hat (� 18 Abs. 1 Z 2 IPRG).

Gem�� � 1754 BGB erlangt das Kind im Falle der Annahme an Kindesstatt durch ein Ehepaar die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten. Das bedeutet, da� zur Aus�bung des elterlichen Sorgerechtes Vater und Mutter gleicherma�en berechtigt und verpflichtet sind (�� 1626, 1627 BGB). K�nnen sich die Eltern in wichtigen Angelegenheiten nicht einigen, kann das Vormundschaftsgericht angerufen werden (� 1628 BGB).

Vom Standpunkt des �bereinkommens �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung ist das Verbringen eines Kindes durch einen der gemeinsamen Sorgeberechtigten ohne Genehmigung des anderen jedenfalls widerrechtlich. Diese spezifische staatsvertragliche Widerrechtlichkeit ist zwar m�glicherweise nicht das Ergebnis einer gesetzwidrigen Handlung, sondern des Umstandes, da� dieses Verhalten die durch das Gesetz ebenfalls gesch�tzten Rechte des anderen Elternteils mi�achtet und ihre normale Aus�bung unterbricht. Ziel des �bereinkommens ist es nicht, einer Sorgerechtsentscheidung vorzugreifen, sondern als eine schnelle und in gewissem Umfang vorl�ufige Ma�nahme zun�chst einmal die sofortige R�ckgabe des Kindes in die Umwelt zu erreichen, aus der es gerissen wurde und das in einem der Vertragsstaaten bestehende Sorgerecht tats�chlich zu beachten (JBl. 1991, 389). Dies bedeutet also im vorliegenden Fall, da� die Verbringung des Minderj�hrigen durch die Mutter widerrechtlich im Sinne des Artikels 3 des �bereinkommens ist.

Grunds�tzlich hat daher gem�� Artikel 12 des �bereinkommens die Anordnung der sofortigen R�ckgabe des Kindes zu erfolgen. Dies kann vom angerufenen Gericht unter anderem dann abgelehnt werden, wenn sich das Kind der R�ckgabe widersetzt und es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu ber�cksichtigen. Nach dem Erl�uternden Bericht von Eliza Perez-Vera, die von der von der Haager Konferenz eingesetzten Kommission zu deren Berichterstatterin bestellt worden war (vgl. 485 BlgNR 17.GP 35 ff), sollte auf diese Weise den Kindern die M�glichkeit gegeben werden, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Die Bem�hungen, zu einer Einigung �ber ein Mindestalter, von dem an die Absicht des Kindes ber�cksichtigt werden k�nnten, zu gelangen, schlugen fehl, "da alle Zahlen einen k�nstlichen, wenn nicht gar willk�rlichen Charakter haben; es erschien besser, die Anwendung dieser Bestimmung dem Ermessen der zust�ndigen Beh�rden zu �berlassen".

Im vorliegenden Falle hat sich der Minderj�hrige der R�ckgabe widersetzt und die Meinung ge�u�ert, lieber bei der Mutter bleiben zu wollen. Zum Zeitpunkte seiner Vernehmung hatte er bereits das 10.Lebensjahr vollendet, so da� ihm nicht schon allein auf Grund des Alters die n�tige Reife abgesprochen werden kann. Nach den vom Obersten Gerichtshof nicht mehr �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen verf�gte er auch �ber die n�tige Reife, um seine eigenen Interessen in dieser Frage zu vertreten. Es war daher im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 des �bereinkommens die Meinung des Minderj�hrigen zu ber�cksichtigen und dem Revisionsrekurs des Vaters ein Erfolg zu versagen.


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